Recht
Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende?
Wie viel Arbeit ist einem alleinerziehenden Elternteil neben der Kindererziehung zuzumuten? Bis vor kurzem gab es an das Alter des/der Kinder gebundene Vorgaben, das sogenannte Altersphasenmodell. Seit der neuen Gesetzeslage und der aktuellen Rechtsprechung des BGH steht fest, dass ein solches Modell zur Einstufung des Einzelfalles nicht mehr mit dem Gesetz vereinbar ist.
Der alleinerziehende Elternteil muss, wenn er gegenüber dem anderen Elternteil für sich selbst Unterhaltsansprüche geltend macht, detailliert darlegen, warum bei einem Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der eine Vollzeittätigkeit ausschließt.
Was bedeutet das für die Praxis? Zum ersten steht fest, dass der alleinerziehende Elternteil vor Gericht genau vortragen muss, warum das Kind nicht in einer Kindertagesstätte oder in einer anderen Betreuung untergebracht werden kann, zum zweiten muss der Vortrag auch bewiesen werden. Es muss sich um objektiv nachvollziehbare Gründe handeln, wie zum Beispiel ein erhöhter Betreuungsbedarf aufgrund einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung. Da es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren gibt, muss eine gegebenenfalls praktisch nicht mögliche Kinderbetreuung genau dargelegt und belegt werden. Wenn also keine besonderen Umstände herrschen, wird ein alleinerziehender Elternteil einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen müssen. Ob daneben noch Raum für ergänzende Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil bleibt, muss im Einzelfall geprüft werden.
Strikt zu trennen von dem eigenen Unterhaltsanspruch des alleinerziehenden Elternteils ist der Anspruch auf Kindesunterhalt. Zur Berechnung des Kindesunterhaltes bis zum 18. Lebensjahr des Kindes ist lediglich das Einkommen des nicht erziehenden Elternteils zugrunde zu legen. Durch das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils wird der Kindesunterhaltsanspruch somit nicht geschmälert. Rechtsanwältin Krisztina Keeb-Szigeti
