Politik

Der Kreis Lippe startet das erste deutsche PPP-Projekt mit Netzansatz für Straßen. PPP steht für "Private-Public-Partnership" und meint die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gemeinsam mit Partnern aus der privaten Wirtschaft. Im Amtsblatt der Europäischen Union ist jetzt die Auftragsbekanntmachung des Kreis Lippe für das PPP-Projekt Straßen Lippe in veröffentlicht worden. "Damit haben wir das erste europaweite Vergabeverfahren, in dem die bauliche Unterhaltung für ein bestehendes Straßennetz vergeben werden soll, auch offiziell eingeleitet", berichtet der lippische Landrat Friedel Heuwinkel. 

Anstelle wie bisher eine große Anzahl von Einzelreparaturen und Maßnahmen an seinen Straßen durchzuführen, soll in Lippe künftig in einem ganzheitlichen Ansatz die bauliche Erhaltung der gesamten rund 460 km Kreisstraßen und 115 km Radwege nebst Ingenieurbauwerke einem privaten Partner übertragen werden. Über einen Vertragszeitraum von 20 bis 25 Jahren soll zukünftig ein privates Unternehmen für den Straßenzustand einstehen. "Der Markt hat auf den Start des Verfahrens gewartet. Jetzt geht es los! Wir erwarten erhebliche Einsparungen, weil der private Partner zukünftig die erforderlichen Maßnahmen für das Kreisstraßennetz selbst planen und ausführen soll", kommentieren Rainer Grabbe und Gerhard Pieper, Projektverantwortliche beim Kreis Lippe, den Startschuss.

Der private Partner wird dem Kreis Lippe über den gesamten Vertragszeitraum gewährleisten, dass die Kreisstraßen den vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards genügen. Zeitpunkt und Art der Sanierungsleistungen soll zukünftig aber der private Partner bestimmen können. Das Verfahren wird so ausgestaltet, dass auch mittelständische Unternehmen gute Chancen im Wettbewerb haben. Der Betriebsdienst bleibt beim Kreis. "Nach seinen erfolgreichen PPP-Projekten zur Reform der gesamten Abfallwirtschaft und dem Neu- und Ausbau der Lipperlandhalle übernimmt der Kreis Lippe erneut einer Vorreiterrolle in Sachen PPP. Deshalb wurde das Projekt auch von der PPP-Task-Force des Landes Nordrhein-Westfalen als Pilotprojekt ausgewählt", berichtet Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, über die wegweisende Entscheidung des Kreis Lippe. Sie begleitet gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Hans Arnold juristisch das komplexe Vergabeverfahren. Die wirtschaftliche und technische Beratung des Kreises Lippe obliegt Prof. Dr. Dipl. Ing. Hans-Wilhelm Alfen und Dipl. Ing. Michael Korn, AlfenConsult Weimar, und Dr. Dipl. Ing. Helmut Daniels, BUNG Beratende Ingenieure Köln. Weitere Infos zum lippischen PPP-Projekt Straßen gibt es beim Kreis Lippe unter der Rufnummer 05231/ 62-540 oder im Internet unter www.lippe.de